Stiftungssatzung der Lutherkirchenstiftung in Wiesbaden

Fassung Oktober 2005,
kirchenrechtlich genehmigt 27.04.2006

 

§1 Name und Sitz

(1) Die Stiftung trägt den Namen „Lutherkirchenstiftung in Wiesbaden“.

(2) Der Sitz der Stiftung ist die Landeshauptstadt Wiesbaden.
(3) Die Verwaltung der Stiftung wird in den Räumen der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden geführt.
(4) Die Stiftung ist eine selbstständige, rechtsfähige, kirchliche Stiftung der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden als ortskirchliche Stiftung (§20 Hessisches Stiftungsgesetz vom 17.12.1988).

§2 Zweck der Stiftung
Alleiniger Zweck der Stiftung ist die zusätzliche, finanzielle Unterstützung der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden zur Erfüllung der von dieser wahrgenommenen kirchlichen Aufgaben. Dies gilt insbesondere, soweit diese Aufgaben nicht aus zugewiesenen kirchlichen Mitteln (z. B. Kirchensteuermittel), Kollekten, Spenden und anderen Erträgnissen (z. B. Mieten und Pachten) erfüllt werden können. Ein unmittelbarer Rechtsanspruch gegen die Stiftung besteht weder für die Evangelische Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden, noch für andere kirchliche Organisationen, mit Ausnahme des Anspruchs auf Anfall des Stiftungsvermögens nach einer eventuellen Auflösung der Stiftung. Soweit in dieser Satzung nicht anders festgelegt ist, entscheidet der Vorstand der Stiftung, wie der Zweck der Stiftung im Einzelnen verwirklicht wird.

 

§3 Gemeinnützigkeit
(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, indem sie die Evangelische Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden fördert. Die Stiftung ist selbstlos tätig, sie verfolgt nicht in erster Line eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es darf niemand durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.

§4 Stiftungsvermögen
(1) Das Vermögen der Stiftung („Grundstockvermögen“) besteht zum Zeitpunkt der Errichtung aus den von den beiden Gründungsstiftern

a) der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden, mit 500.000 € (fünfhunderttausend Euro)
b) dem Verein zur Förderung der Lutherkirchengemeinde mit 50.000 € (fünfzigtausend Euro)
eingelegten Barzahlungen.
(2) Im Interesse des langfristigen Bestandes der Stiftung ist das Stiftungsvermögen ungeschmälert in seinem Wert zu erhalten. Dem Grundsatz der Werterhaltung und der Ertragsverbesserung muss gefolgt werden.
(3) Zustiftungen sind im Rahmen der steuerrechtlichen Vorschriften jederzeit zulässig. Dem Grundstockvermögen zuzuführen sind Zuwendungen, die dazu durch den Zuwendenden/die Zuwendende oder aufgrund eines zweckgebundenen Spendenaufrufs der Stiftung bestimmt sind. Zuwendungen von Todes wegen, die von der Erblasserin/dem Erblasser nicht ausdrücklich zur zeitnahen Erfüllung des Stiftungszwecks bestimmt sind, dürfen dem Vermögen zugeführt werden.
(4) Freie oder zweckgebundene Rücklagen können, soweit steuerrechtlich zulässig, gebildet werden. Freie Rücklagen dürfen ganz oder teilweise dem Vermögen zugeführt werden. Jede zweckgebundene Rücklage muss einer konkreten Zweckbindung unterliegen und so auch im Rechnungswesen ausgewiesen werden.

§5 Beginn und Geschäftsjahr
(1) Die Stiftung beginnt mit dem 1. Januar 2004, vorausgesetzt, dass bis dahin die kirchenrechtliche Genehmigung und die staatliche Anerkennung (Erlangung der Rechtsfähigkeit durch Bekanntmachung der Stiftungsurkunde im hessischen Staatsanzeiger gemäß $ 20 Abs. III Hess. Stiftungsgesetz) erfolgt sind.

(2) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. Sollte die Stiftung nicht am 01.01.2004 beginnen können, so ist das erste Geschäftsjahr ein Rumpfgeschäftsjahr.

§6 Stiftungsorgane
Organe der Stiftung sind das Kuratorium und der Vorstand.

 

§7 Kuratorium
(1) Das Kuratorium besteht aus den Nichtpfarrer-Mitgliedern des Kirchenvorstandes der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden, soweit diese nicht in den Vorstand der Stiftung gewählt worden sind. Der Dekan/die Dekanin hat das Recht, an den Sitzungen des Kuratoriums mit beratender Stimme teilzunehmen

(2) Den Vorsitz im Kuratorium führt ein von den Mitgliedern aus ihrer Mitte zu wählendes Mitglied.
(3) Das Kuratorium hat folgende Aufgaben:
a) Berufung des Vorstandes,
b) Kontrolle der Wirtschafts- und Haushaltsführung,
c) Feststellung der Jahresrechnung,
d) Entlastung des Vorstandes,
e) das nach dieser Satzung gegebenenfalls erforderliche Einvernehmen mit den Entscheidungen des Vorstandes herbeizuführen.

§8 Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus den Pfarrern/Pfarrerinnen (Inhabern einer Pfarrstelle) der Evangelischen Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden sowie aus drei weiteren Nichtpfarrer-Mitgliedern, wobei zwei Mitglieder zugleich Mitglieder des Kirchenvorstandes sein müssen. Ein Mitglied kann aus der Gemeinde berufen werden, wenn es für diese Aufgabe besonders qualifiziert ist (z. B. finanzwirtschaftlich, steuerrechtlich, kaufmännisch)

(2) Die Mitglieder des Vorstandes werden auf die Dauer der Amtszeit des Kirchenvorstandes berufen, üben jedoch ihr Amt bis zu einer Neuberufung aus.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes üben ihr Amt ehrenamtlich aus.
(4) Der Vorstandwählt sich eine/n Vorsitzende/n und dessen Stellvertreter
(5) Der/die Vorsitzende des Kuratoriums hat das Recht, an den Sitzungen des Vorstandes teilzunehmen.
(6) Der/die Vorsitzende des Vorstandes und sein Stellvertreter sind Vorstand im Sinne des §26 BGB.

§9 Aufgaben des Vorstandes
(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich.

(2) Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter vertreten gemeinsam mit einem weiteren Mitglied des Vorstandes den Vorstand im Außenverhältnis. Dies gilt insbesondere beim Abschluss von Verträgen und bei Bankgeschäften. Es sind stets zwei Unterschriften erforderlich.
(3) Der Vorstand verwaltet die Stiftung nach Maßgabe des Stiftungszweckes und dieser Satzung in eigener Verantwortung. Er berichtet dem Kuratorium und legt ihm Rechnung.
(4) Der Vorstand kann gegebenenfalls den fach- und sachkundigen Rat Dritter einholen.

§10 Änderung der Satzung und Auflösung
(1) Änderungen dieser Satzung oder die Auflösung dieser Stiftung kann auf Vorschlag des Vorstandes nur das Kuratorium mit einer Mehrheit von drei Viertel der Stimmen der Mitglieder des jeweiligen Organs beschließen.

(2) Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Stiftung an die Evangelische Lutherkirchengemeinde in Wiesbaden, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat. Sollte diese nicht mehr bestehen, so tritt an ihrer Stelle das für Wiesbaden zuständige Evangelische Dekanat.

§11 Stiftungsaufsicht
Die Stiftung ist als ortskirchliche Stiftung allein kirchlicher Aufsicht durch die Evangelische Kirche in Hessen und Nassau unterstellt und erlangt ihre Rechtsfähigkeit durch Bekanntmachung im Staatsanzeiger auf Grund des Antrages der zuständigen Kirchenbehörde (§20, Abs. III Hess. Stiftungsgesetz an den sachlich zuständigen Minister [Hessisches Kultusministerium]).


Die Kirchenverwaltung der EKHN hat mit Schreiben vom 16.12.2003 die Stiftung als ortskirchliche Stiftung im Sinne von §20 Abs. 3 des Hessischen Stiftungsgesetzes anerkannt. Die Bekanntmachung auf Antrag der Kirchenverwaltung erfolgte im Staatsanzeiger für das Land Hessen Nr.1/2004, S.5 ff.

Lutherkirche Wiesbaden